Rechtsprechung
| KG, 20.08.2001 - (3) 1 Ss 139/01 (54/01) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 20.02.2002 - 1 Ss 32/02
Nachweis drogenbedingter Fahrunsicherheit
Eine solche Beschränkung ist unter anderem dann unwirksam, wenn nach den Feststellungen zum Schuldspruch eine Straftat gar nicht vorliegt (vgl. BayObLG wistra 1992, 279 ; BGH NStZ 1996, 352, 353; KG, Beschluß vom 20. August 2001 - (3) 1 Ss 139/01 (54/01) - Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl., § 318 Rdn. 17).